When Gorillas Strike: Constitutional Protection of Non-Market-Institutions in Labor Law

Abstract

Der „wilde Streik“ gegen die schlechten Arbeitsbedingungen der Fahrradkuriere des Lieferservices Gorilla Anfang 2021 endete in zahlreichen Kündigungen durch den Arbeitgeber. Die Gewerkschaften trugen den Streik nicht mit, so dass die Teilnahme an der Arbeitsniederlegung von den Gerichten als unzulässig gewertet wurde. Denn Streik ist nach deutschem Recht nur erlaubt als Druckmittel in Tarifverhandlungen. Jedoch drängt sich die Frage auf, ob es mit der Veränderung der Beschäftigungsformen und den damit einhergehenden Grenzen gewerkschaftlicher Interessenvertretung noch gerechtfertigt ist, das Streikrecht ausschließlich als Anhängsel der Tarifautonomie zu begreifen. Nicht nur der Druck des internationalen Rechts, sondern auch Gunther Teubners Konzept der Nicht-Mehrwert-Institutionen als notwendig widerständige Kollektivakteure gegen wirtschaftliche Profitzwänge fordern die Weiterentwicklung des rechtlichen Kollektivitätsschutzes ein. Alternative Arbeitskämpfe für die oft prekären Bedingungen der zunehmenden mobilen, digitalisierten und grenzüberschreitenden Erwerbsarbeit müssten dann unter bestimmten Voraussetzungen anerkannt werden.